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Unterzeichnete ein Gesetz grenzt die Befugnisse der Gerichte in der Russischen Föderation

Jun 09, 2013 Nachrichten Kommentare deaktiviert

Foto: lawtoday.ru
Nachrichten: ria.ru

Ändern wird der Schiedsstelle (VwGO) der Russischen Föderation, die Festlegung von Verfahren für den Umgang mit herausfordernden die Vorschriften.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Gesetz, das die Befugnisse der ordentlichen Gerichte und Schiedsgerichte schildert den Fall aus Verwaltungs-und sonstige Öffentlichkeitsarbeit hören. Das entsprechende Dokument finden Sie auf der offiziellen Website von rechtlichen Informationen am Freitag.

Laut dem Dokument, um die Schiedsgerichte hören Fällen schwierig die Vorschriften, die die Rechte und berechtigten Interessen der Klägerin im Bereich der Geschäfts-und andere wirtschaftliche Tätigkeiten nur dann, wenn ihre Berücksichtigung in der Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch Bundesgesetz.

Die entsprechende Änderung der Schiedsstelle (VwGO) der Russischen Föderation, die Festlegung von Verfahren für den Umgang mit herausfordernden die Vorschriften. So werden die Schiedsgerichte hören Fällen aus administrativen, rechtlichen nur in Fällen, in denen dies in den geltenden Bundesgesetze festgelegt werden.

Quelle: http://ria.ru/politics/20130607/942192205.html # ixzz2VfsxHAlS


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